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AGB


 
allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Die auf dieser Seite hinterlegten Geschäftsbedingungen stellen eine online-Version dar. Sie sind in der Aussage identisch mit der druckbaren Version, die als pdf-Datei heruntergeladen werden kann. Bei Bedarf schicken wir Ihnen auch gerne einen gültigen Aussdruck zu. Nehmen Sie dazu bitte Kontakt mit uns auf.

Bei Abweichungen - gleich aus welchem Grund - gelten die Angaben und Aussagen der gedruckten Version.

 

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für das Erbringen von Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber durch chemisch-technische Beratungs- und Forschungsleistungen, insbesondere in Form von Projektmanagement.
(2) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.
(3) Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie alle zwischen den Vertragspartnern ausgetauschten, sachbezogenen Informationen gelten als geheim. Der Auftraggeber darf von Informationen, die ihm im Rahmen der Beratungs- und Forschungstätigkeit gemacht werden, nur insoweit Gebrauch machen, als dies der vereinbarte Vertragszweck erfordert.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(5) Vertraglich vereinbarte Leistungsfristen und –termine beruhen jeweils auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Mitteilungen des Auftraggebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise. Mangels besonderer Vereinbarungen ist der Preis ohne jeden Abzug zu leisten.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Gesamtvergütung mit Beginn der Gültigkeit des Vertrages fällig.
(3) Das Honorar ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Bei Verzug der Zahlung erhöht sich der geschuldete Betrag um ein v.H. pro angefangenen Monat.
(4) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
§ 4 Haftung für Mängel
(1) Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich dem Auftragnehmer angezeigt werden.
(2) Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern.
(3) Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(4) Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängel handelt. Für Schadenersatzansprüche eine wegen eines Mangels gilt § 5.
(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
§ 5 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsauschluß gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(4) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels der erstellen Studien. Derartige Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
§ 6 Besondere Pflichten des Kunden
(1) Der Auftraggeber gewährleistet, daß alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seiten seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig für den Auftragnehmer erbracht werden, Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen (VDE, DIN, etc.) und Unfallverhütungs-Vorschriften entsprechen.
(2) Berät der Auftragnehmer den Auftraggeber mit dem Ziel, chemische oder technische Erzeugnisse oder Verfahren zur Marktreife zu bringen, so hat sich der Auftraggeber vor der Produktion und Vermarktung von der Markteignung zu überzeugen.
§ 7 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 Erfüllungsort - Rechtsstand - Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf Verlangen des Auftraggebers liefert der Auftragnehmer Übersetzungen der Angebote sowie der Verträge und Ergebnisse in eine andere als die Verhandlungssprache. Dazu bedient er sich auf Wunsch eines Übersetzungsbüros. Soweit die Übersetzungen – gleich aus welchem Grund – von der deutschen Fassung abweichen, ist alleine die deutsche Fassung verbindlich. Die Kosten der Übersetzung trägt der Auftraggeber.
(4) Ausschließender Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.